Pante Möbelfabrik Schledehausen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines:

Nachfolgende Bedingungen haben für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen Gültigkeit. Änderungen bedürfen, selbst wenn sie abgesprochen sein sollten, zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Abweichende Bedingungen, auch wenn sie vom Käufer als seine Geschäftsbedingungen mitgeteilt worden sind, binden uns nicht. Unser Stillschweigen gegenüber abweichenden Bedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Sind unsere Bedingungen dem Käufer nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

Alle Angebote sind stets freibleibend mit Bezug auf Preis und Lieferzeit. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, auch wenn die Bestellung einem Vertreter von uns gegeben wurde.

Kreditwürdigkeit:

Bei Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Ist diese Voraussetzung bei Abschluss des Vertrages nicht gegeben oder entfällt sie danach kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung verlangen. Mangelnde Kreditwürdigkeit kann u. a. angenommen werden, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug befindet.

Preise:

Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Fabrik ausschließlich Verpackung und sind ohne Verbindlichkeit für Nachbestellungen. Wenn in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferungstag grundlegende Änderungen, insbesondere Erhöhung auf dem Gebiet der Rohstoffe, Löhne oder der sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse eintreten, so wird der vereinbarte Preis auf die neuen Verhältnisse abgestellt.

Lieferzeit:

eine Lieferung innerhalb einer Woche nach der angegebenen Lieferzeit gilt noch als rechtzeitig. Wenn der Versand aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Lieferverzug liegt erst vor, wenn eine weitere vom Käufer schriftlich gesetzte Frist von mindestens 14 Tagen verstrichen ist und wir die Verzögerung zu vertreten haben. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadenersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

Versand:

Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.

Zahlung:

Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3 % Skonto (ausgenommen Nettopreise) oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns fällig. Wir sind ferner berechtigt, von Verträgen, die unsererseits noch nicht erfüllt sind, zurückzutreten, nachdem eine Nachfrist von 14 Tagen zur Erfüllung der fälligen Zahlungsverpflichtungen gesetzt und der Rücktritt angedroht ist. Wird das Zahlungsziel (30 Tage) überschritten, können Zinsen in Höhe der Kreditkosten, jedoch mindestens in Höhe von 3% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet werden. Weitergehende Ansprüche aus Zahlungsverzug bleiben unberührt.

Eigentumsvorbehalt:

Das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bleibt vorbehalten. Es geht auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung, auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, sowie Scheckverbindlichkeiten, getilgt hat. Die Vorbehaltsware ist von den übrigen Waren getrennt zu lagern und auf unser Verlangen hin zu kennzeichnen und gegen Feuer zu versichern.
Erwirbt der Käufer gleichwohl Eigentum, so besteht schon jetzt Einigkeit darüber, dass im Augenblick der Entstehung ein Miteigentumsanteil auf uns übergeht und der Käufer die Sache für uns mit verwahrt. § 947 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Aufgrund der Einleitung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, einer Zahlungseinstellung, eines Moratoriums, Zahlungsverzugs oder einer sonstigen Gefährdung der Erfüllung können wir dem Käufer das Verfügungsrecht über die Ware entziehen und deren Herausgabe verlangen, ohne dass dem Käufer eine Zurückbehaltungsrecht zusteht, es sei denn, dass dieses Recht auf demselben Einzelvertragsverhältnis beruht, aus dem sich das Herausgaberecht ergibt. Der Käufer hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware im Wege der Versteigerung oder freihändig zu verkaufen und den Erlös gegen unsere Forderungen zu verrechnen. Wir können ferner, ohne Setzung einer Nachfrist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wobei der Käufer für Kosten und eine etwaige eingetretene Wertminderung der Ware haftet. Die Rechte aus § 46 Konkursordnung bleiben unberührt. Der Käufer verzichtet auf die Rechte aus § 50 Vergleichsordnung.

Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware sicherungshalber an uns ab. Gleiches gilt für Forderungen infolge des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware und eine nochmalige Zession der an uns abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen und uns die Geltendmachung der Forderungen notwendigen Angaben zur machen.

Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur so lange berechtigt, als er seine Verpflichtungen gegenüber uns erfüllt. Der Käufer hat uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mit zuteilen und die Kosten einer Interventionsklage bei vom Käufer zur vertretenden Zugriffe Dritter zu tragen.

Gewährleistung und Haftung:

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort und vor deren Be- oder Verarbeitung zu rügen. Die Untersuchungspflicht des Käufers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Ungeachtet etwaiger Mängel ist die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Jede Mängelrüge muss schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel erfolgen Uns ist Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen. Wird ein Mangel nachgewiesen, leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder liefern mangelfreie Ware gegen Rückgabe der beanstandeten. Bei fehl-schlagender Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht auf Minderung oder auf Wandlung. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind – soweit gesetzlich möglich - ausgeschlossen.

Für durch uns gelieferte Elektroteile übernehmen wir keine Garantie. Bei Funktionsstörungen ist der Kundendienst der entsprechenden Herstellerfirma zuständig. Rücksendungen dürfen ohne vorherige, gegenseitige Verständigung nicht vorgenommen werden. Soweit nicht in diesen Bedingungen oder in zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes festgelegt ist, sind Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Schäden irgendwelcher Art, auch aus § 823 ff. BGB ausgeschlossen; dies gelt nicht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung. Der Ausschluss umfasst insbesondere auch Ansprüche wegen Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangenem Gewinn.

Erfüllungsort:

Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Osnabrück, für Lieferungen der Versandort.

Gerichtsstand:

Als Gerichtsstand – auch für Scheckklagen – gilt je nach unserer Wahl, das für unsere eigene Geschäftsniederlassung oder das für den Käufer örtliche zuständige Gericht. Für alle Fälle von Mahnverfahren gilt als Gerichtsstand Osnabrück.